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LG Saarbrücken, 20.07.2007 - 12 O 91/07 |
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Verfahrensgang
- LG Saarbrücken, 20.07.2007 - 12 O 91/07
- OLG Saarbrücken, 30.11.2007 - 1 W 193/07
Wird zitiert von ...
- OLG Frankfurt, 02.07.2009 - 13 U 3/09
Unterbrechung nach § 240 ZPO bei notwendiger Streitgenossenschaft
Dabei ging es einerseits um die heftig umstrittene Frage, ob die Beklagte zu 1) überhaupt eine Pflicht zum Betrieb der Klinik hat (vgl. insoweit das einstweilige Verfügungsverfahren mit dem Aktz. des Landgerichts Darmstadt 12 O 32 /07 = 13 U 73/07; vgl. auch die die Betriebspflicht bejahende und rechtskräftige Hauptsachentscheidung zum Aktz. des Landgerichts Darmstadt 12 O 222/07 = 13 U 232/07); es ging aber auch um die Frage der Wirksamkeit verschiedener Kündigungen des Dauerschuldverhältnisses durch die Beklagten zu 1) (vgl. insoweit die Verfahren mit den Aktz. des Landgerichts Darmstadt 12 O 91/07 = 13 U 231/07 und 12 O 583/07 = 13 U 140/09) sowie um die monatlichen Zahlungspflichten der Beklagten zu 1) (vgl. insoweit die Verfahren mit den Aktz. des Landgerichts Darmstadt 12 O 91/07 = 13 U 231/07 betreffend die die Monate Dezember 2006 bis Mai 2007 sowie 12 O 383/07 betreffend die Monate Juni bis August 2007).